der
LAPIXA GmbH
Pappelallee 78/79
10437 Berlin
- nachfolgend nur LAPIXA genannt –
und
Name
Adresse 1
Adresse 2
- nachfolgend nur Auftraggeber genannt –
Der Auftraggeber und LAPIXA schließen den nachfolgenden Vertrag über das Auffinden von Bildrechtsverletzungen im freizugänglichen Internet und für die Geltendmachung der Rechte des Rechteinhabers ggü. dem Bildrechtsverletzer ab. Durch LAPIXA aufgedeckte und vorselektierte Lizenz- und Urheberrechtsverstöße werden durch von LAPIXA beauftragte Rechtsdienstleister auf juristischem Wege nachverfolgt. LAPIXA erbringt keine Rechtsberatung und bedient sich zum Forderungseinzug hierzu zugelassener Rechtsdienstleister.
LAPIXA wird hierneben die Vollmacht erteilt, sämtliche Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen, die sich aus der Verletzung der Urheberrechte an den zu diesem Zweck LAPIXA übergebenen Lichtbildern/Lichtbildwerken ergeben und vorher explizit von dem Auftraggeber freigegeben wurden. Hiervon umfasst sind insbesondere die Durchsetzung von Namensnennungsansprüchen bei Unterlassung des Urhebervermerks.
LAPIXA behält eine Erfolgsprovision in Höhe von 43% der vereinnahmten Erlöse aus der Geltendmachung der Rechte (Hauptforderung) gegenüber den Verletzern ein. Gleiches gilt beim Abschluss eines Lizenzvertrages für die Zukunft, welcher durch die LAPIXA vermittelt wird. Die verbleibende Mehrheit des Anteils der Erlöse wird an den Auftraggeber ausgekehrt.
Die gesamte Vereinbarung umfasst den Partnerschaftsvertrag Rechtemanagement inklusive den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst der Anlage 1 und Anlage 2.
Ort, Datum
Unterschrift, Auftraggeber
Der Auftraggeber bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst der Anlage 1 und Anlage 2 ausgehändigt, gelesen und genehmigt zu haben.
Ort, Datum
Unterschrift, LAPIXA
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von der LAPIXA GmbH über unsere Benutzeroberfläche angebotenen Dienste („LAPIXA Monitorer“), sowie die Beauftragung der LAPIXA GmbH und deren Rechtsdienstleister für die juristische Nachverfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Der Dienst wird betrieben von der LAPIXA GmbH, Schwedter Straße 263, 10119 Berlin, Tel: +49 (30) 208 984 210, kontakt@lapixa.de, nachfolgend LAPIXA genannt.
Der Auftraggeber versichert und garantiert der Inhaber der Bildrechte zu sein und gewährt entgeltliche Nutzungslizenzen für diese Bilder. Der Auftraggeber handelt als Unternehmer und handelt bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen selbständigen Tätigkeit und ist nicht Verbraucher i. S. d. §13 BGB.
Im Gegensatz zum Verbraucher ist der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine solche Tätigkeit ist grundsätzlich gegeben, wenn die Leistung am Markt planmäßig und dauerhaft gegen ein Entgelt angeboten wird. Auf eine Absicht zur Gewinnerzielung kommt es dabei nicht an. Auch umfasst vom Begriff des Unternehmers sind nebenberufliche unternehmerische Tätigkeiten.
Der Auftraggeber beabsichtigt mit Hilfe des LAPIXA Services unautorisierte Verwendungen seiner Bilder im frei zugänglichen Internet ausfindig zu machen. Auf diesem Wege aufgedeckte Lizenz- und Urheberrechtsverstöße werden durch einen von LAPIXA beauftragten rechtlichen Dienstleister auf juristischem Wege verfolgt. Das Angebot von LAPIXA richtet sich ausschließlich an Unternehmer im vorbenannten Sinne. LAPIXA erbringt keine rechtliche Beratung, insbesondere nicht zur Klassifizierung von Urheberrechtsverstößen.
LAPIXA behält eine Erfolgsprovision in Höhe von 43 % der vereinnahmten Erlöse aus der Geltendmachung der Rechte (Hauptforderung) gegenüber den Verletzern ein. Gleiches gilt beim Abschluss eines Lizenzvertrages für die Zukunft, welcher durch die LAPIXA vermittelt wird. Die verbleibende Mehrheit des Anteils der Erlöse wird an den Auftraggeber ausgekehrt.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. LAPIXA kann die Kündigung schriftlich oder durch Löschung des Kundenkontos erklären, eine Kündigung durch den Auftraggeber kann wahlweise schriftlich oder online unter www.LAPIXA.de/kuendigung erfolgen.
Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Beide Parteien vereinbaren Stillschweigen über den Inhalt des Vertrages. Die Verschwiegenheitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung des Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – fort.
Der Auftraggeber erklärt, dass er ausschließlich auf eigene Rechnung handelt. Er ist verpflichtet, etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen hieran unverzüglich gegenüber LAPIXA anzuzeigen und einen Nachweis zu erbringen, der zur Rechtsverfolgung bei Gericht genügen würde.
Die Dokumentationskosten werden dem Rechtsverletzer in Rechnung gestellt und von dem vereinnahmten Schadensersatz abgezogen. Dem Auftraggeber entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Die Dokumentationskosten beruhen auf folgenden Leistungen: