Partnerschaftsvertrag Rechtemanagement

zwischen

der
LAPIXA GmbH
Pappelallee 78/79
10437 Berlin - nachfolgend nur LAPIXA genannt –

und

Name
Adresse 1
Adresse 2 - nachfolgend nur Auftraggeber genannt –

Der Auftraggeber und LAPIXA schließen den nachfolgenden Vertrag über das Auffinden von Bildrechtsverletzungen im freizugänglichen Internet und für die Geltendmachung der Rechte des Rechteinhabers ggü. dem Bildrechtsverletzer ab. Durch LAPIXA aufgedeckte und vorselektierte Lizenz- und Urheberrechtsverstöße werden durch von LAPIXA beauftragte Rechtsdienstleister auf juristischem Wege nachverfolgt. LAPIXA erbringt keine Rechtsberatung und bedient sich zum Forderungseinzug hierzu zugelassener Rechtsdienstleister.

1. Gegenstand des Dienstvertrages ist/sind folgende Dienstleistungen

   • LAPIXA Full Service innerhalb der DACH Region
   • LAPIXA Rechteverfolgung national und international

2. Vollmachtserteilung

   LAPIXA wird hierneben die Vollmacht erteilt, sämtliche Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und durchzusetzen, die sich aus der Verletzung der Urheberrechte an den zu diesem Zweck LAPIXA übergebenen Lichtbildern/Lichtbildwerken ergeben und vorher explizit von dem Auftraggeber freigegeben wurden. Hiervon umfasst sind insbesondere die Durchsetzung von Namensnennungsansprüchen bei Unterlassung des Urhebervermerks.

3. Vergütung

   LAPIXA behält eine Erfolgsprovision in Höhe von 43% der vereinnahmten Erlöse aus der Geltendmachung der Rechte (Hauptforderung) gegenüber den Verletzern ein. Gleiches gilt beim Abschluss eines Lizenzvertrages für die Zukunft, welcher durch die LAPIXA vermittelt wird. Die verbleibende Mehrheit des Anteils der Erlöse wird an den Auftraggeber ausgekehrt.

4. Vertragslaufzeit

   1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Vertragspartnern ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Monats kündbar.
   2. Eine Kündigung durch LAPIXA bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Auftraggebers kann wahlweise schriftlich oder online unter www.LAPIXA.de/kuendigung erfolgen.

5. Vertragsbestandteile

   Die gesamte Vereinbarung umfasst den Partnerschaftsvertrag Rechtemanagement inklusive den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst der Anlage 1 und Anlage 2.

Der Auftraggeber bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst der Anlage 1 und Anlage 2 ausgehändigt, gelesen und genehmigt zu haben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von der LAPIXA GmbH über unsere Benutzeroberfläche angebotenen Dienste („LAPIXA Monitorer“), sowie die Beauftragung der LAPIXA GmbH und deren Rechtsdienstleister für die juristische Nachverfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Der Dienst wird betrieben von der LAPIXA GmbH, Schwedter Straße 263, 10119 Berlin, Tel: +49 (30) 208 984 210, kontakt@lapixa.de, nachfolgend LAPIXA genannt.

   1. „Auftraggeber“ im Sinne dieser AGB ist, wer den „LAPIXA Monitorer“ und die damit verbundenen Dienste in Anspruch nimmt.
   2. „Bild“, „Bilder“ oder „Bilddateien“ im Sinne dieser AGB sind Lichtbilder und Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts.
   3. Der „LAPIXA Monitorer“ ist das System der LAPIXA, welches die hochgeladenen Bilder im Internet auffindet und diese „Matches“ über die Benutzeroberfläche im Kundenkonto anzeigt.
   4. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Willenserklärungen und rechtsgeschäftlichen Handlungen von LAPIXA in Verbindung mit den über den Internetauftritt angebotenen Diensten.

   Der Auftraggeber versichert und garantiert der Inhaber der Bildrechte zu sein und gewährt entgeltliche Nutzungslizenzen für diese Bilder. Der Auftraggeber handelt als Unternehmer und handelt bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen selbständigen Tätigkeit und ist nicht Verbraucher i. S. d. §13 BGB.

   Im Gegensatz zum Verbraucher ist der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine solche Tätigkeit ist grundsätzlich gegeben, wenn die Leistung am Markt planmäßig und dauerhaft gegen ein Entgelt angeboten wird. Auf eine Absicht zur Gewinnerzielung kommt es dabei nicht an. Auch umfasst vom Begriff des Unternehmers sind nebenberufliche unternehmerische Tätigkeiten.

   Der Auftraggeber beabsichtigt mit Hilfe des LAPIXA Services unautorisierte Verwendungen seiner Bilder im frei zugänglichen Internet ausfindig zu machen. Auf diesem Wege aufgedeckte Lizenz- und Urheberrechtsverstöße werden durch einen von LAPIXA beauftragten rechtlichen Dienstleister auf juristischem Wege verfolgt. Das Angebot von LAPIXA richtet sich ausschließlich an Unternehmer im vorbenannten Sinne. LAPIXA erbringt keine rechtliche Beratung, insbesondere nicht zur Klassifizierung von Urheberrechtsverstößen.

2. Anmeldung und Einrichtung eines Kundenkontos

   1. Um die Dienstleistungen von LAPIXA in Anspruch nehmen zu können, ist die Anmeldung und Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich.
   2. Die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos durch Wettbewerber oder deren Mitarbeiter ist untersagt.
   3. Für die Erstellung eines Accounts bei LAPIXA sind folgende Pflichtangaben erforderlich: Name, Vorname und E-Mailadresse. Die verwendete E-Mail Adresse wird von LAPIXA für die zukünftige Kommunikation genutzt. Des Weiteren wird dahin gelegentlich Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen verschickt. Dieser Nutzung kann jederzeit widersprochen werden.
   4. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine E-Mail von LAPIXA mit einem Bestätigungslink für Ihre E-Mailadresse. Mit Bestätigung der E-Mailadresse über diesen Link ist die Registrierung abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LAPIXA wird ein Vertrag über die Nutzung des LAPIXA Monitorers abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt können Sie durch Eingabe Ihrer Log-In Daten Ihr Kundenkonto im LAPIXA Monitorer aufrufen und unsere Dienste nutzen.
   5. Die Pflichtangaben zur Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. LAPIXA behält sich das Recht vor, Kundenkonten die unter Pseudonymen oder falschen Angaben eröffnet werden, ohne Angabe von Gründen zu löschen. Änderungen in Bezug auf die persönlichen Nutzerdaten sind unverzüglich in Ihrem Kundenkonto einzutragen.

3. Der LAPIXA Monitorer

   1. Der LAPIXA Monitorer ist die Benutzeroberfläche der LAPIXA zur automatisierten Bildersuche im Internet. LAPIXA übernimmt keine Garantie, dass durch die Suche alle im Internet begangenen Bildrechtsverletzungen aufgefunden werden.
   2. Der Auftraggeber kann bis zu 2000 Bilder kostenfrei im LAPIXA Monitorer hochladen, die dann durch die Suchtechnologie überwacht werden. Eine Überwachung von mehr als 2000 Bildern ist nur nach Rücksprache mit LAPIXA möglich.

4. Hauptpflichten des Auftraggebers | Vertragsschluss

   1. Der Auftraggeber sichert LAPIXA zu, Urheber der übermittelten Bilddateien zu sein und/oder die entsprechenden ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bilddateien zu haben.
   2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur Bilder an LAPIXA zu übergeben, welche dem Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 72 UrhG unterliegen und in denen die Berechtigung in jedem Einzelfall durch Vorlage der Originaldatei sowie durch den lückenlosen Nachweis der ausschließlichen Nutzungsrechte nachweisbar ist (sog. Rechtekette). Bei der Geltendmachung der Ansprüche aus § 13 UrhG (Urheberbezeichnung) sichert er zu, Inhaber dieser Rechte zu sein.
   3. Sofern vorhanden, stellt der Auftraggeber LAPIXA eine sorgfältig geführte Liste mit allen ihm bekannten Lizenzträgern zur Verfügung (sog. Whitelist), und hält diese aktuell. Das heißt, dass er Informationen über etwaige nachfolgende Lizenzierungen unverzüglich in Form einer aktualisierten Whitelist an LAPIXA zu übermitteln hat.
   4. Der Auftraggeber lädt die zu suchenden Bilder eigenständig im LAPIXA Monitorer hoch. Darüber hinaus kann der Auftraggeber die Bilder durch einen von LAPIXA zur Verfügung gestellten FTP-Zugang hochladen oder LAPIXA per bereitzustellendem Downloadlink Zugriff auf die zu suchenden Bilddateien gewähren.
   5. Soweit der Auftraggeber der Auffassung ist, dass in den von LAPIXA aufgefundenen Übereinstimmungen (Treffer) seine Rechte verletzt werden, so kann er durch entspr. Markierung im LAPIXA Monitorer (Match bestätigen & Fall freigeben) eine Rechtsverfolgung (Nachlizenzierung/Lizenzanalogie/Abmahnung) durch LAPIXA anstoßen. Mit der Freigabe eines Falles gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die rechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ab. Eine Verpflichtung zum Tätigwerden seitens LAPIXA tritt hierdurch nicht ein. Vielmehr ist LAPIXA im eigenen Ermessen berechtigt, eine Rechtsverfolgung vorzunehmen. Die Annahme des Falles durch LAPIXA erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch die Dokumentation des Falles und der Beauftragung eines Anwaltes. Die Anforderung weiterer Unterlagen oder Informationen stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Für die Bemessung des möglichen Lizenzschadens sind das Lizenzgebührenmodell des Auftraggebers zu berücksichtigen und die jeweiligen Lizenzgebühren festzulegen. Der Auftraggeber hat über sein Kundenkonto die Möglichkeit den vom System geschätzten MFM-Wert durch seine üblichen Lizenzgebühren zu ersetzen. Die Lizenzgebühren werden sich im Rahmen des eigenen Lizenzmodells und der üblichen Marktpreise bewegen und auf Anforderung nachweisbar sein. Wird die Forderungshöhe vom Auftraggeber nicht festgelegt, berechnet LAPIXA diese mithilfe der MFM-Bildhonorare (Lizenzanalogie). Bei Verfolgungen von Rechtsverletzungen im Ausland wird die Forderungshöhe anhand der jeweiligen nationalen Gesetzeslage von LAPIXA festgesetzt.
   6. Soweit Zahlungen aus der Rechtsverfolgung beim Auftraggeber eingehen, verpflichtet sich der Auftraggeber die Zahlungseingänge umgehend an LAPIXA zu melden und gem. der Vergütungsvereinbarung die entsprechenden Beträge an diese auszukehren.
   7. Werden übergebene und bereits geltend gemachte Schadensersatzforderungen ohne Zustimmung mit LAPIXA durch den Auftraggeber ggü. dem Verletzer/Schuldner nachverhandelt (bspw. Reduzierung bei Vergleichen), ist LAPIXA berechtigt, den ursprünglichen übergebenen Lizenzbetrag zur Berechnung der eigenen Ansprüche zu Grunde zu legen.
   8. Kommt es auf Grund einer Nachlizenzierungsverhandlung zu einem Lizenzanspruch zwischen dem Auftraggeber und dem Verletzer, ist LAPIXA ebenfalls berechtigt die Vergütung auf den vereinnahmten Nettobetrag zu berechnen. Weitere Ansprüche der Rechtsdienstleister bleiben hiervon unberührt.

5. Rechtsverfolgung und Rechteübertragung

   1. LAPIXA übernimmt für den Auftraggeber die rechtssichere Dokumentation der aufgefundenen Rechtsverletzungen mittels einer sogenannten Trefferdokumentation womit der Nachweis der Bildrechtsverletzung ggü. Verletzern und vor Gericht geführt werden kann und entsprechende Ansprüche durchgesetzt werden können. Der Auftraggeber tritt hierzu die Ansprüche aus den Rechtsverletzungen (Haupt- und Nebenforderungen) im Moment der Fallfreigabe an LAPIXA ab. LAPIXA nimmt die Abtretung an. Die Rechte fallen nach Beendigung des Vertrages oder im Falle des § 4.8 automatisch an den Auftraggeber zurück, ohne dass es hierzu einer weiteren Vereinbarung bedarf. Der Auftraggeber nimmt die Rückübertragung bereits jetzt an. LAPIXA erbringt keine Rechtsberatung und bedient sich zum Forderungseinzug hierzu zugelassener Rechtsdienstleister.
   2. LAPIXA ist dazu berechtigt die Abtretung zum Zwecke der Rechtsverfolgung gegenüber Dritten anzuzeigen und offenzulegen.
   3. Der Auftraggeber räumt LAPIXA für diese Fälle während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbegrenztes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht an dem übergebenen Bildmaterial ein, damit LAPIXA im eigenen Namen die Schadensersatzansprüche verfolgen und etwaige Nachlizenzierungen gem. § 4.5 vornehmen kann. LAPIXA nimmt die Übertragung an.
   4. Der Auftraggeber bleibt zur weiteren Nutzung und Verwertung des übergebenen Bildmaterials berechtigt. Dem Auftraggeber obliegt hierbei die Verpflichtung LAPIXA eine nach Vertragsschluss erfolgte Übertragung von Nutzungsrechten anzuzeigen.
   5. LAPIXA ist dazu berechtigt, die nach Maßgabe dieser AGB übertragenen Rechte, ganz oder teilweise an Dritte abzutreten und einzuräumen. Dieses umfasst insbesondere Nachlizenzierungen über das übergebene Bildmaterial abzuschließen und entsprechende Lizenzzahlungen geltend zu machen, als auch im eigenen Ermessen einen entsprechenden Nachlass zu gewähren und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange beider Parteien einen Vergleich zu schließen. Weiterhin ist LAPIXA dazu berechtigt, die Geltendmachung der Rechte durch Dritte (z.B. Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) nach billigem Ermessen ebenso wie sämtliche weiteren außergerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick auf die Schadensersatzzahlungen und/oder die Nachlizenzierung einzuleiten, die erforderlich sind, um Lizenzzahlungen seitens der Bildrechtsverletzer zu realisieren.
   6. Sollten die von LAPIXA mittels rechtlicher Dienstleister angestoßenen außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos bleiben, beauftragt LAPIXA bei entsprechenden Erfolgsaussichten, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Das Mandatsverhältnis kommt in diesem Fall zwischen dem Rechtsanwalt und LAPIXA zu Stande. LAPIXA führt einen Prozess aus abgetretenem Recht und übernimmt das Prozessrisiko.
   7. LAPIXA wird den Rechteinhaber nach der Mandatierung eines Anwaltes über aktuelle Sachstände informieren.
   8. Ändert sich die Einschätzung der Erfolgsaussichten von LAPIXA nach Beauftragung eines Rechtsanwaltes (z. B. aufgrund geänderter Gesetzeslage, Rechtsprechung, neuer Umstände), ist LAPIXA im eigenen Ermessen berechtigt, die Rechtsverfolgung abzubrechen. Bei Abbruch der Rechtsverfolgung kann LAPIXA im eigenen Ermessen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung entscheiden, ob das Verfahren durch Rücknahme beendet wird. Soweit der Auftraggeber anstelle von LAPIXA das Verfahren weiterführen möchte, wird LAPIXA alle erforderlichen Prozesshandlungen für den Eintritt des Auftraggebers als Partei anstelle von LAPIXA vornehmen. Hierfür ist in der Regel die Zustimmung der anderen Partei erforderlich. Sollte eine solche nicht erfolgen, kann LAPIXA die Rücknahme erklären.
   9. Auf Anforderung von LAPIXA verpflichtet sich der Rechteinhaber, eine eigenhändig unterschriebene Erklärung über die Bildrechte, die Bevollmächtigung zur Nachlizenzierung, als auch eine Abtretungserklärung zur Rechtewahrnehmung durch den Rechtsdienstleister zur Verfügung zu stellen.
   10. Der Auftraggeber entbindet die von LAPIXA beauftragten und zur Wahrnehmung der Rechte des Auftraggebers tätigen Rechtsanwälte und sonstigen Rechtsdienstleister von der gesetzlichen und/oder vertraglichen Verschwiegenheitspflicht und gestattet diesen, vollständige Auskünfte über das Mandatsverhältnis zu erteilen. LAPIXA wird entsprechende Informationspflichten bezüglich der Sachstände der Verfahren ggü. dem Auftraggeber erfüllen.
   11. LAPIXA behält sich im Einzelfall das Recht zur Ablehnung der Annahme oder der Weiterführung der vereinbarten Dienstleistungen vor, wenn dies nach Abwägung mit den Interessen des Auftraggebers zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von LAPIXA erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geltendmachung der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, ein Interessenkonflikt besteht, der Auftraggeber gegen geltende Gesetze oder diese AGB verstößt, aus Sicht von LAPIXA kein wirtschaftlicher Erfolg zu erwarten ist oder die Dienstleistung nicht im Einklang mit den LAPIXA eigenen oder anerkannten Service-Standards erbracht werden kann. In jedem Fall wird der Auftraggeber über die Ablehnung, den Abbruch oder die Verweigerung entweder in seinem Kundenkonto oder aber per E-Mail informiert.

6. Vergütung

   LAPIXA behält eine Erfolgsprovision in Höhe von 43 % der vereinnahmten Erlöse aus der Geltendmachung der Rechte (Hauptforderung) gegenüber den Verletzern ein. Gleiches gilt beim Abschluss eines Lizenzvertrages für die Zukunft, welcher durch die LAPIXA vermittelt wird. Die verbleibende Mehrheit des Anteils der Erlöse wird an den Auftraggeber ausgekehrt.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

   Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. LAPIXA kann die Kündigung schriftlich oder durch Löschung des Kundenkontos erklären, eine Kündigung durch den Auftraggeber kann wahlweise schriftlich oder online unter www.LAPIXA.de/kuendigung erfolgen.

8. Rechtegarantie

   1. Der Auftraggeber erklärt und garantiert Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte des zur Bilddetektion an LAPIXA übergebenen Bildmaterials zu sein und versichert, dass er über das Bildmaterial frei verfügen darf und dass es nur im Umfang der Ziffer 4.3. (Whitelist) auf Dritte übertragen und/oder mit Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und/oder sonstigen Rechten Dritter belastet ist und/oder er Dritte mit der Wahrnehmung beauftragt hat.
   2. Im Rahmen der vorstehenden Garantie stellt der Auftraggeber LAPIXA von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und haftet auch ohne eigenes Verschulden für sämtliche Schäden die in diesem Zusammenhang, insbesondere für die notwendige und angemessene Rechtsverfolgung entstehen.

9. Exklusivitätsklausel

   1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses kein weiteres Unternehmen, das für das Auffinden von Urheberrechtsverletzungen von digitalen Bildern im Internet steht, mit der Erbringung von Leistungen, die LAPIXA zu erbringen bereit und in der Lage ist, zu beauftragen. Der Auftraggeber hat sich zuerst an LAPIXA zu wenden und Bildmaterial anzubieten.
   2. Die Pflicht zur Wahrung der Exklusivität wird als vertragliche Nebenpflicht i.S.d. § 241 (2) BGB statuiert.
   3. Während der ersten vier Wochen der Vertragslaufzeit sieht LAPIXA von der Regelung in 9.1. ab (Testphase).

10. Haftung

    1. Mit Ausnahme der Haftung für Körperschäden haftet LAPIXA nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
    2. Die Haftung für Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
    3. LAPIXA haftet nicht für vom Auftraggeber übergebene Originalbilddateien. LAPIXA behält sich das Recht vor, das Bild auf einer eigenen Datenbank zu sichern und auch wieder zu löschen.
    4. Ein bestimmter Leistungserfolg wird von LAPIXA nicht geschuldet. Die Durchsetzung der von Seiten des Auftraggebers mitgeteilten Lizenzgebührenhöhe kann nicht garantiert werden, zumal ein Lizenzschaden dem Grunde und der Höhe nach den Anforderungen der jeweiligen Rechtsprechung unterliegt. Hierneben sind die in den jeweiligen Ländern maßgeblichen gesetzlichen Regelungen zu beachten.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlichtung

    1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Für Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
    3. Die Parteien vereinbaren, vor Beschreitung des Klageweges ein Mediationsverfahren einzuleiten.

12. Geheimhaltung

    Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Beide Parteien vereinbaren Stillschweigen über den Inhalt des Vertrages. Die Verschwiegenheitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung des Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – fort.

13. Erklärung und Identitätsprüfung gemäß Geldwäschegesetz

    Der Auftraggeber erklärt, dass er ausschließlich auf eigene Rechnung handelt. Er ist verpflichtet, etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen hieran unverzüglich gegenüber LAPIXA anzuzeigen und einen Nachweis zu erbringen, der zur Rechtsverfolgung bei Gericht genügen würde.

14. Schlussbestimmungen

    1. Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
    2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    3. Die Sprache der AGB ist deutsch. Sollte der Inhalt der Übersetzung abweichen, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, berührt diese die Rechtswirksamkeit der übrigen AGB nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Anlage 1

Erläuterung zu Kosten und Abrechnung

1. Die Kosten der Trefferdokumentation gem. Anlage 2 sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung und stellen damit eine Schadensersatzposition gegenüber dem Rechtsverletzer dar. Die Kosten für die Trefferdokumentation sowie die Rechtsanwaltskosten werden dem Rechtsverletzer in Rechnung gestellt und von den eingehenden Zahlungen abgezogen bevor die prozentuale Aufteilung zwischen den Vertragsparteien erfolgt. In erfolglosen Fällen tritt der Auftraggeber diese Ansprüche an LAPIXA ab. LAPIXA nimmt die Abtretung an.
2. Die entstandenen Einnahmen werden von LAPIXA quartalsweise zum 15. des Folgemonats abgerechnet und mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen anteilig ausgezahlt.
3. Erheblich für die Berechnung des Ausschüttungsbetrages sind die bis zum Abrechnungspunkt erfassten Zahlungseingänge. LAPIXA ist erst nach vollständigem Erhalt aller für die Abrechnung notwendigen Unterlagen und/oder Belege zur Abrechnung ggü. dem Auftraggeber verpflichtet.
4. LAPIXA beteiligt den Kunden an Zahlungseingängen, die aus während der Vertragslaufzeit angestoßenen juristischen Nachverfolgungen sowie den erzielten Schadensersatzsummen resultieren, auch nach Vertragsende gemäß den Regelungen dieser AGB.
5. Der Auftraggeber kann einen Fall kostenfrei zurückziehen, auch nachdem die rechtliche Nachverfolgung durch LAPIXA bereits angestoßen wurde. Sollte der Auftraggeber darüber hinaus weitere Fälle zur Nachverfolgung einreichen und dann zurückziehen, obwohl diese bereits durch LAPIXA an den rechtlichen Servicedienstleister übermittelt wurden, werden dem Auftraggeber pro zurückgezogenem Fall EUR 85,00 für die Dokumentationskosten berechnet. Diese Dokumentationskosten werden mit anstehenden Auszahlungen verrechnet bzw. wenn keine Auszahlungen anstehen, in Rechnung gestellt.
6. Die Rechtsanwälte sind nach den mit LAPIXA vereinbarten Mandatsbedingungen berechtigt, die Beträge der durchgesetzten Schadensersatzforderungen zum Zwecke der Abrechnung mit dem Rechteinhaber unmittelbar an LAPIXA auszukehren.

Anlage 2

Erläuterung zu Dokumentationskosten

Die Dokumentationskosten werden dem Rechtsverletzer in Rechnung gestellt und von dem vereinnahmten Schadensersatz abgezogen. Dem Auftraggeber entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Die Dokumentationskosten beruhen auf folgenden Leistungen:

1. Visuelle Prüfung von Web-Fundstellen
2. Bewertung der Relevanz des Treffers
3. Recherche bezüglich des Landes des Rechtsverstoßes
4. PDF-Dokumentation zur Beweissicherung mit folgenden Inhalten:
   1. Bild-/Treffer-Kennung
   2. Kunde
   3. Domainname
   4. Referrer
   5. Datum und Uhrzeit des Treffers
   6. Datum und Uhrzeit des Screenshots
5. Originalbild und gefundenes Bild
6. Zusammenfassung aller für eine Domain übergebenen Treffer mit Treffer-URL, Datum- und Ortsangabe der Entstehung der Aufnahme
7. Erfassung der Impressumsangaben als auch des Inhabers der Domain
8. Archivierung der PDF-Dokumentation über einen Zeitraum von einem Jahr
9. Vorhalten eines Interfaces zur Übergabe/Sichtung/zum Abruf von Dokumentationen